Steter Tropfen ...
Information | März 2021
In den Jahren 2017 und 2018 erreichten den Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer (HPRLL) mehrere Anfragen zur Verbeamtung von Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen, die in hessischen Grundschulen, Förderstufen und Förderschulen eine Vorklasse unterrichten oder in einer Eingangsstufe oder im flexiblen Schulanfang arbeiten. Neu eingestellte Kolleginnen und Kollegen und Personalräte traten an die GEW heran, um zu klären, warum ihnen - anders als früher eingestellten Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen - eine Verbeamtung verweigert wurde.
Das HKM berief sich bei seiner Weigerung, neu eingestellte Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen zu verbeamten, auf die Tatsache, dass die bisherige Rechtsgrundlage, die Hessische Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen, 2014 mit Inkrafttreten einer neuen Hessischen Laufbahnverordnung (HLVO) formal außer Kraft gesetzt wurde. Die GEW griff das Thema im HPRLL auf und verwies darauf, dass die besonderen Befähigungsanforderungen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie für Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen als Grundlage für eine Verbeamtung auch in die neue HLVO übernommen wurden. Das HKM sagte daraufhin zu, eine aus seiner Sicht bestehende Gesetzeslücke zu schließen, um wieder Verbeamtungen durchführen zu können.
Der HPRLL erinnerte in der Folgezeit immer wieder an diese Zusage. Dennoch musste er bis März 2021 auf die Mitteilung des HKM warten, dass jetzt endlich ein Referentenentwurf zur Änderung von §44 HLVO vorliegt, der noch im März ins Kabinett eingebracht werden soll. Damit soll "unterrichterteilenden Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen“ endlich wieder die Möglichkeit einer Einstellung als Beamtin oder Beamter in eine Laufbahn ohne Vorbereitungsdienst eröffnet werden. Der Gesetzentwurf muss danach noch im Landtag beschlossen werden. Ohne die Hartnäckigkeit der GEW-Mitglieder in HPRLL wäre dies nicht möglich gewesen.
Denise Kuhnt Michael Soika Angestelltenvertretung im Gesamtpersonalrat Marburg-Biedenkopf
