Liebe Marburger*innen,
die Universitätsstadt Marburg ist eine vielfältige, tolerante und weltoffene Stadt, in der
es keinen Platz gibt für Rechtsextremismus, Hass, Hetze und jede andere Form von
Menschenfeindlichkeit. Ausgerechnet unsere weltoffene Stadt hat sich Martin Sellner,
rechtsextremer Aktivist und Autor aus Österreich, nun für seine Lesereise und die
Vorstellung seines Buches „Remigration“ ausgewählt.

Nahezu einstimmig hat daher die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt
Marburg den Magistrat damit beauftragt, in Kooperation mit dem Marburger Netzwerk
für Demokratie und gegen Rechtsextremismus auch den Einwohner*innen unserer
Stadt die Gelegenheit zu geben, ihre Bereitschaft zur Verteidigung unserer Demokratie
und der im Grundgesetz verankerten Grundrechte friedlich zu dokumentieren.
Dementsprechend laden wir Sie herzlich ein zur
Kundgebung „Keine Propaganda für Remigration“

29. Juli 2024 | 18 Uhr
Erwin-Piscator-Haus
Kommen Sie vorbei und setzen Sie mit uns ein Zeichen gegen rechtsextreme Hetze und
Vertreibungsfantasien und für ein gutes Zusammenleben aller Marburger*innen.

Dr. Thomas Spies Oberbürgermeister 

Dr. Georg D. Falk Sprecher des Netzwerks

widersetzen.com

Hierzu wurden zwei Busse (geplante Abfahrtsorte und -zeiten: Gießen und Marburg, jeweils 2 Uhr morgens) über ein von dem Bündnis bereitgestelltes Buchungsportal gebucht. Da wir die Fahrt für DGB-Gewerkschaftsmitglieder kostenlos machen möchten, bitten wir interessierte Kolleginnen und Kollegen sich auf unserer Homepage: Anmeldung Busanreise am 29.06. nach Essen! | DGB Region Mittelhessen anzumelden. 

Alle weiteren Informationen findet ihr auf der Homepage unter dem angegebenen Link. 

· Als Kurde hatte er Angst vorlebenslanger Diskriminierung.

· Schon als Dreizehnjähriger musste er die Schule abbrechen und auf dem Bau und in der Landwirtschaft Geld für den Lebensunterhalt der Familie verdienen.

· Er hatte davon gehört, dass in Deutschland Fachkräfte fehlen und wollte sich hier eine Zukunft als Handwerker aufbauen.

Für seine Ziele hat er hart gearbeitet:

· An den Kaufmännischen Schulen Marburg hat er zwei Jahre lang erfolgreich eine Integrationsklasse besucht.

· Vor kurzem hat er das Deutsche Sprachdiplom bestanden.

· In zwei Praktika konnte er den Chef einer Marburger Maler- und Lackiererfirma von seinen handwerklichen Fähigkeiten überzeugen. Schon im Jahr 2023 und jetzt wieder hätte er dort einen Ausbildungsplatz bekommen. Aber die Ausländerbehörde hat ihm keine Arbeitserlaubnis für die Berufsausbildung erteilt. Die Firma hat bis heute keinen Ersatz für ihn gefunden.

Wir können nicht verstehen, warum für die hessischen Behörden Abschiebung wichtiger war als die Ausbildung eines jungen Facharbeiters. Diese Fehlentscheidung muss rückgängig gemacht werden. Serhat gehört zu uns nach Marburg. Er braucht unsere Solidarität. Am Donnerstag, dem 20. Juni, wollen wir sie ihm beweisen.

Ausbilden statt Abschieben Serhat zurück nach Marburg!

Kundgebung am Donnerstag, dem 20.Juni, um 13:00 Uhr

Vor den Kaufmännischen Schulen Marburg, Leopold-Lucas-Straße 19

Wer am Donnerstag keine Zeit hat, kann trotzdem seine Solidarität ausdrücken. Schickt ein Mail an den Cölber Arbeitskreis Flüchtlinge ( caf@email.de ) mit Eurem Namen und auch de  Eurer Organisation. Der Text ist ganz einfach: „Ausbilden statt Abschieben" – Serhat zurück nach Marburg!“ Wir sorgen dafür, dass Serhat über alle Solidaritätserklärungen informiert wird.

Die Wahlen der Personalräte an den Schulen, in den Schulamtsbezirken, dem Hauptpersonalrat und an den Hochschulen fanden am 14. und 15. Mai 2024 statt. Thilo Hartmann, Vorsitzender der hessischen GEW, ordnet die Wahlergebnisse ein: „Wir werten dieses Ergebnis als starkes Zeichen des Vertrauens in die Arbeit der engagierten GEW-Personalräte auf allen Ebenen. Damit sind wir im Hauptpersonalrat fast doppelt so stark wie alle anderen Verbände plus die Unabhängigen zusammen“. Die Gesamt-Wahlbeteiligung lag bei 72,8 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen 2021 haben 2,6 Prozent mehr Beschäftigte an den Wahlen teilgenommen.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat Schule beim Hessischen Kultusministerium wurde die GEW als mit Abstand stärkste Kraft bestätigt. Für die Kandidat:innen der GEW stimmten 65,8 Prozent der Beamt:innen und 61,4 Prozent der Angestellten. Auch in der neuen Wahlperiode ist die GEW demnach mit 15 von 23 Mitgliedern als stärkste Fraktion vertreten und gewinnt im Vergleich zur Wahl 2021 einen Sitz hinzu.

Gegenüber dem Ergebnis von 2021 stieg der Gesamt-Stimmenanteil der GEW bei den Beamt:innen um 4,7 Prozent an. Nach Einschätzung von Heike Ackermann, der stellvertretenden Vorsitzenden der GEW Hessen, ein gutes Zeichen: „Die Kolleg:innen geben uns mit diesem Ergebnis die Bestätigung, dass wir die richtigen Themen ansprechen. Wir leisten auf allen Ebenen wertvolle Arbeit, um die Bedingungen an den Arbeitsplätzen der Kolleg:innen zu verbessern.“

Die GEW konnte bei den Wahlen zu den einzelnen Gesamtpersonalräten ihren Stimmenanteil ausbauen. Damit wurde die absolute Mehrheit der Sitze in allen 15 hessischen Gesamtpersonalräten verteidigt.

Auch bei den Personalratswahlen in der Bil­dungsverwaltung (Schulämter, Lehr­kräfteakademie und Kultusministe­rium) waren die gemeinsamen Listen von GEW und ver.di erfolgreich. Im Hauptpersonalrat Verwal­tung stellen GEW und ver.di so mit fünf von neun Mitgliedern die Mehrheit.

Bei den Wahlen zum Hauptpersonalrat beim Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst erzielte die GEW bei den wissenschaftlichen Beschäftigten ein ordentliches Ergebnis: GEW und ver.di erreichten dort die Hälfte der Sitze. Von den acht zu besetzenden Sitzen der wissenschaftlichen Mitglieder erlangte die gemeinsame Liste von GEW und ver.di vier Sitze.

Die GEW bietet den ebenfalls neu gewählten Schulpersonalräten an den rund 2.000 Schulen in Hessen ihre Unterstützung an. Die Schulungen für die gewählten Personalräte finden Sie hier.

An dieser Stelle bedankt sich die GEW insbesondere bei den ehrenamtlichen Wahlvorständen, die mit großem Sachverstand und Engagement die Durchführung der Wahlen hervorragend organisiert und durchgeführt haben.

01. Mai, 10:00 Uhr Deserteurs-Denkmal Frankfurter Straße: Auftaktkundgebung & Demonstration zum Marktplatz

Anschließend Familienfest

Thilo Hartmann, Vorsitzender der hessischen GEW und GEW-Verhandlungsführer, kommentierte den Tarifabschluss kurz nach den Verhandlungen folgendermaßen:

Endlich bekommen die Kolleg:innen mehr Gehalt. Das Land hat mit diesem Tarifabschluss den Anschluss an den öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Kommunen gehalten. Mit der Verbesserung bei der Jahressonderzahlung liegt Hessen auf mittlere Sicht sogar etwas über dem Abschluss in den anderen Bundesländern.“ Das sei nicht nur erfreulich für die Beschäftigten, sondern mache den hessischen Landesdienst attraktiv für zukünftige Arbeitnehmer:innen. „Auch die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung“, sagte Hartmann.

Im Durchschnitt werden die Tabellenwerte durch diesen Tarifabschluss um 10,8 Prozent angehoben. "Die hohe Streikbeteiligung der Kolleg:innen hat also Wirkung gezeigt“, konstatierte Hartmann.

Simone Claar, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, sagte zu den Verbesserungen im Hochschulbereich:

Besonders erfreulich ist, dass wir in die Tarifeinigung endlich verbindliche Regelungen zur Schaffung von mehr unbefristeter Beschäftigung an Hochschulen aufnehmen konnten. Damit werden bis 2030 400 Dauerstellen geschaffen. Das ist ein echter Fortschritt, der uns bisher in keinem anderen Tarifbereich des öffentlichen Dientes gelungen ist. Darüber hinaus konnten wir verbindliche Regelungen für studentische Beschäftigte vereinbaren. Wir haben die Mindestvertragslaufzeit mit 12 Monaten fixiert." Dies stelle einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer Aufnahme dieser großen Beschäftigtengruppe in den Tarifvertrag dar. „Wir freuen uns über die erreichten Verbesserungen. Allerdings stellen wir fest, dass der nächste logische Schritt die Einbeziehung der Hilfskräfte in den TV-H sein muss“, so Claar abschließend.

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