Mitbestimmung in der Krise

Schon die letzten Jahre haben es gezeigt: Die Aufgaben der örtlichen Personalräte in den hessischen Schulen nehmen stetig zu und sind kaum noch zu bewältigen.

Mitbestimmung in der Krise

 

Ob Inklusion, Integration, Datenschutz, Digitalisierung oder UBUS-Kräfte, um nur einiges zu nennen, jeder neue Bereich, der den Schulen zugewiesen wurde, brachte auch neue Probleme für die Kolleginnen und Kollegen mit sich und damit auch neue Aufgaben für die Personalvertretungen.

 

In der Corona-Krise hat sich diese Entwicklung noch einmal zugespitzt. Nicht nur die Schulleitungen sind praktisch wöchentlich und meist sehr kurzfristig mit neuen Vorgaben aus dem Ministerium konfrontiert, auch die Personalräte haben sich dieser ständig verändernden Situation zu stellen. Die Verunsicherung und der Beratungsbedarf in den Kollegien war und ist groß. Und nicht immer und überall werden die notwendigen Informationen durch die Schulleitungen zügig und in vollem Umfang an die Beschäftigten weitergegeben. Glücklicherweise funktionieren jedoch die Strukturen der Personalvertretung, angefangen beim Hauptpersonalrat, über die Gesamtpersonalräte bis hin zu den örtlichen Personalräten. 

Aber wie die Schulleitungen und Schulen insgesamt müssen auch die Personalräte nach neuen Wegen der Zusammenarbeit suchen. Hygienevorschriften und Angehörige von Risikogruppen, auch in unseren Reihen, gestalten die Abstimmung untereinander schwieriger und deutlich aufwändiger. Hinzu kommt, dass der Druck, der auf den Schulleitungen lastet, stellenweise dazu führt, dass die eigentlich gesetzlich verankerten Selbstverwaltung- und Mitbestimmungsprozesse geringer gewichtet werden, und selbstverständlich müssen auch hierfür neue Verfahren und Abläufe gefunden werden. Digitale Abstimmungen, Videokonferenzen oder Präsenzveranstaltungen mit reduzierter Teilnehmerzahl müssen eingerichtet und auf ihre Praxistauglichkeit erprobt werden. Bei so kurzfristig und aus der Not geborenen Prozessen bleiben natürlich auch Konflikte nicht aus, die die Kolleginnen und Kollegen mit der Unterstützung der Personalräte zu bewältigen haben. 

 

Insgesamt zeigt sich deutlich, dass die Arbeit der Personalvertretungen mit der momentanen Entlastung nicht zu bewältigen ist. Da aber Interessenausgleich, Selbstverwaltung und Mitbestimmung nicht nur wichtige Garanten für das Gelingen von bildungspolitischen und pädagogischen Zielsetzungen, sondern auch als Schule der Demokratie in Schulen Teil des Erfolgsrezeptes der Bundesrepublik sind, fordert die GEW schnell eine spürbare Anhebung der Entlastung für die Schulpersonalräte, damit diese ihren wichtigen Beitrag weiterhin leisten können.

 

Timo Steinert