Bundestagspetition zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer
Wenn wir zusammen 30.000 Unterschriften sammeln, muss der Petitionsausschuss des Bundestages eine öffentlichen Anhörung zur Vermögenssteuer einberufen. Mit deiner Unterschrift machst du also direkten Druck auf den Bundestag.
Die Petition geht demnächst auf der Bundestagswebsite online. Die Unterschriftenliste zum Ausdrucken findest Du hier!
In Deutschland besitzt das reichste Prozent der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens. Die ärmere Hälfte hat zusammen nicht einmal zwei Prozent. Seit Jahrzehnten werden Kapitaleinkommen immer weniger, Arbeitseinkommen und Verbrauch immer stärker besteuert. Dadurch zahlen Überreiche im Verhältnis weit weniger Steuern als Normalverdienende. Überreichtum zerstört die soziale Grundlage einer Demokratie und macht die Gesellschaft immer ungerechter. Mit der Petition fordern wir den Bundestag auf, die Vermögensteuer auf alle Vermögensarten wieder zu aktivieren. Damit würde ein weiterer Anstieg von Überreichtum gestoppt und Riesenvermögen abgeschmolzen.
Eine erfolgreiche Bundestagspetition bewirkt, dass Vorschläge zur Gesetzgebung im Bundestag behandelt werden. Wenn genug Menschen die Wiedereinführung der Vermögensteuer wollen, muss sich der Bundestag damit befassen. Schon bei einer Unterstützung durch 30.000 Menschen müssen die so genannten „Petentinnen“, also in diesem Fall Attac, regelmäßig in öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses gehört werden. Die Unterschriften können sowohl schriftlich als auch online gesammelt werden, und das muss im Zeitraum von sechs Wochen geschehen.
Vermögen über einem Freibetrag von einer Million Euro sollen progressiv besteuert werden. Durch diesen hohen Freibetrag sind 99 Prozent der Menschen in Deutschland nicht von einer Vermögensteuer betroffen. Der Eingangssteuersatz soll ein Prozent betragen und soll schrittweise ansteigen: Über fünf Millionen auf zwei Prozent, über zehn Millionen auf fünf Prozent, über 20 Millionen auf zehn Prozent, über 200 Millionen auf 15 Prozent, und ab einer Milliarde auf 20 Prozent.
Die Steuer wirkt mehrfach: Überreiche nutzen ihr Geld um politischen Einfluss zu nehmen. Überreiche investieren in die Wirtschaftswachstumsmaschine, die Umwelt und Klima zerstört. Dieser Einfluss kann durch eine Vermögensteuer zurückgeschnitten werden. Zudem schadet ein luxuriöser Lebensstil, den sich nur Überreiche leisten können, Umwelt und Klima. Allein die 50 reichsten Milliardäre stoßen in 90 Minuten mehr CO2 aus, als der weltweite Durchschnitt in seinem ganzen Leben. Dieser Luxus kann durch die Steuer begrenzt werden. Und vor allem bringt eine Vermögensteuer Geld auf – für öffentliche Infrastruktur, sozialen Ausgleich und Klimaschutz.
Alle Menschen können die Petition unterzeichnen – unabhängig von Alter, Staatsbürgerschaft oder Wohnsitz! Das geht online mit wenigen Klicks; den Link dazu gibt es auf der Rückseite. Es hilft auch sehr, Freund*innen und Verwandte über die Petition zu informieren oder in sozialen Medien darauf aufmerksam zu machen. Und wer sich noch weiter engagieren möchte, kann diesen Flyer unter shop.attac.de bestellen und verteilen. Wer uns mit der Sammlung von Unterschriften auf Papier unterstützen oder eine lokale Veranstaltung organisieren möchte, bekommt dafür unter ttr@attac.de gern Vorlagen und Unterstützung von der Kampagnengruppe.
