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Fotos: Dennis Siepmann, Stadt Marburg, Kundgebung „Keine Propaganda für Remigration“, 29.07.2024, Marburg
Der Kampf um die Köpfe – die Neue Rechte – alter Wein in neuen Schläuchen
Seit geraumer Zeit ist eine Zunahme rechter Tendenzen und Einstellungen in der Bundesrepublik zu verzeichnen. Begriffe wie Rechtspopulismus, Rechtsradikalismus, Rechtsextremismus, Rechtsnationalismus, Rechtskonservatismus, Faschismus oder Neonazismus prägen dabei die politische Debatte.Eine Definition ist nicht immer einfach und unterscheidet sich je nach wissenschaftlicher Herangehensweise und Quelle. Zum einen steht für die Zuordnung z. B. die Frage im Zentrum, ob eine rechte und/oder konservative Wertevorstellung innerhalb des bestehenden Verfassungsstaates erreicht werden oder ob die bestehende Ordnung abgeschafft werden soll, die Akteure also verfassungsfeindlich sind und sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung wenden.Ein weiteres Unterscheidungsmerkmal ist das nach der parlamentarischen Orientierung von Parteien (z.B. AfD) oder handlungsorientierter Gruppen (z.B. Freie Sachsen) sowie intellektuell orientierter Akteure mit eigenen Medien, Verlagen und Instituten, wie z.B. die Wochenzeitung Junge Freiheit, die Monatszeitschrift Compact, der Verlag Antaios oder die rechte Denkfabrik Institut für Staatspolitik (IfS bis 2024) und die seit 2021 existierende Gegenuni. Ein Online-Projekt der Neuen Rechten, das laut eigenen Aussagen der linken Hegemonie an den Universitäten entgegentreten will.1Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz unterscheidet zudem zwischen Alten und Neuen Rechten. Alte Rechte beziehen sich demnach auf den Nationalsozialismus, seien eher aktionsorientiert und vom sozialen Profil her eher arbeiterorientiert, bildungsfern und sozial schwach. Wohingegen sich die Neue Rechte auf die Konservative Revolution in der Weimarer Republik beziehe, eher diskursorientiert sei und vom sozialen Profil eher aus Intellektuellen und Akademikern bestehe.2
Ziel der Neuen Rechten ist es, den Kampf um die Köpfe, also die Deutungshoheit, zu gewinnen, dabei beziehen sie sich im Wesentlichen auf den Hegemoniebegriff bei Antonio Gramsci, einem marxistischen Kulturphilosophen, der davon ausging, dass die politische Macht nur über die kulturelle Hegemonie errungen werden könne.Die Zuordnung und Abgrenzung der einzelnen Parteien, Gruppierungen und Strömungen als rechtsextremistisch ist nicht immer eindeutig möglich, zumal Grenzen verschwimmen, Akteur:innen in mehreren Kontexten tätig sind, es keine homogene rechtsextremistische Ideologie gibt und die wissenschaftliche Definition des Begriffs Rechtsextremismus umstritten ist.
Zwar gibt es keine homogene rechtsextremistische Ideologie, allerdings sind folgende Ansätze weitverbreitet und häufig vorzufinden:- „ein aggressiver Nationalismus, für den nur die deutschen Interessen als Richtschnur gelten und der andere Nationen als ''minderwertig" betrachtet,- der Wunsch nach einer Volksgemeinschaft auf ''rassischer" Grundlage, die die Rechte des Einzelnen beliebig einschränkt und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des ''Volkskollektivismus'' (''Du bist nichts, Dein Volk ist alles'') entgegensetzt,- Antipluralismus,- eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis einer Wiederbelebung rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts,- der Wunsch nach einem ''Führerstaat'' mit militärischen Ordnungsprinzipien (Militarismus),- Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und- eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten.”3- gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit- Antiliberalismus
Die Neue Rechte versucht einen ideologischen Überbau am rechten Rand des politischen Spektrums zu konstruieren und die Deutungshoheit über bestimmte Begriffe und Konzepte zu erreichen, wobei folgenden Punkten eine zentrale Bedeutung zukommt:
EthnopluralismusMit dem Begriff "Ethnopluralismus" bezeichnet die sogenannte Neue Rechte ein Theoriekonzept, das den für Rechtsextreme typischen Rassismus neu und weniger angreifbar begründen soll. Kritiker nennen ihn einen "Rassismus ohne Rassen". Das Wort "Ethnopluralismus" – zusammengesetzt aus dem griechischen "ethnos" (Volk) und dem lateinischen "pluralis" (Mehrzahl) – propagiert eine "Völkervielfalt". Es wurde geprägt von Henning Eichberg, einem der wichtigsten deutschen Theoretiker der Neuen Rechten. Vorläufer des Konzepts finden sich aber schon bei Carl Schmitt. Das Grundsatzprogramm der NPD enthält deutliche ethnopluralistische Elemente.Wie klassische Rassisten behaupten auch Ethnopluralisten, es gebe grundsätzliche und unveränderliche Eigenschaften von Menschengruppen – und jede Gruppe sei umso besser und stärker, je ähnlicher sich ihre jeweiligen Angehörigen seien. Dabei vermeiden Ethnopluralisten aber biologistische Argumentationen, eine Abstammungsgemeinschaft oder genetische Homogenität wird von ihnen nicht mehr offen gefordert. Stattdessen behaupten sie, Völker besäßen unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Dass sämtliche menschliche Kulturen das Ergebnis gegenseitiger Beeinflussung sind, wird dabei völlig ausgeblendet.Auch der Ethnopluralismus ist also ein ausgrenzender Nationalismus. Allerdings propagiert er nicht mehr ausdrücklich eine Höherwertigkeit der eigenen Nation oder der eigenen Kultur. Stattdessen betont er lediglich, jede einzelne solle sich getrennt von anderen halten (eine typische Parole wäre zum Beispiel: "Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken!"). Im Ergebnis kann damit genauso eine Fremdenfeindlichkeit ideologisch begründet wie auch eine Ausgrenzung von und Gewalt gegen Migranten gerechtfertigt werden.“4
MetapolitikUnter dem Begriff wird eine Strategie der Neuen Rechten verstanden, den politischen Raum jenseits von Wahlen und Regierungsbeteiligung zu besetzen, also die gesellschaftliche Einflussnahme in allen sozio-politischen und sozio-kulturellen Bereichen zu erreichen. Es geht dabei darum, die Deutungshoheit über Begriffe zu erlangen und somit die kulturelle Hegemonie. Der Soziologe Felix Schilk erklärt, dass Metapolitik dann erfolgreich sei, wenn sich zum Beispiel die Zeitungen „nur noch mit rechten Begriffen beschäftigen“ und Begriffe wie Remigration nicht mehr anstößig seien, sondern in den normalen Sprachgebrauch eingehen würden. „Diese Konzepte zu normalisieren und für eine Zustimmung der Bevölkerung zu sorgen, sei für die Neuen Rechten wichtig. Da komme auch „Kultur“ ins Spiel und was im Kern einer rechten Weltanschauung stehe: „Dass Menschen nicht gleich sind oder dass Hierarchien erhalten werden. Und es gibt die Grundidee, dass der Mensch die Welt nicht vollends gestalten kann, sondern dass er sich Dingen wie Kultur, Gott, Volk oder Nation unterwerfen muss. Die Neue Rechte sei auf der Suche nach solchen schicksalhaften Entitäten: Heimat, Familie, Geschlechterverhältnis.“5
Martin Sellner, ein bekannter Protagonist der Identitären Bewegung äußerte sich folgendermaßen:„Alle Metapolitik ist ganz wesentlich eine Arbeit mit Begriffen und Bildern. Ihr Ziel ist es, die kulturelle Hegemonie, welche die Grundüberzeugungen und Grundstimmungen in der Gesellschaft formt, zu beeinflussen. Das bedeutet vor allem, neue Begriffe und Bilder zu injizieren.“6Ruth Wodak, emeritierte Professorin für Diskursforschung (Lancaster University) und Angewandte Sprachwissenschaften (Universität Wien) analysiert die rechtspopulistischen Diskursverschiebungen und kommt zu folgendem Schluss: „Wir sind also mit einer Polarisierung konfrontiert, mit entgegengesetzten Narrativen und Diskurswelten. Die strategische Ablehnung demokratischer Routinen, garantierter verfassungsmäßiger Rechte (wie der Meinungs- und Pressefreiheit oder der Unabhängigkeit der Justiz), vereinbarter Geschäftsordnungen (etwa im Parlament) und von Gesprächsmaximen und Höflichkeitskonventionen erfüllt mehrere Funktionen: “Sie soll erstens liberale demokratische Institutionen und garantierte Verfassungs- und Menschenrechte Schritt für Schritt untergraben; sie soll zweitens durch kontinuierliche Provokation und das Überschreiten von Tabus die Medien dominieren; sie will damit drittens getrennte und parallele Diskurswelten durch Desinformation schaffen; und sie soll viertens Menschen Identifikation und Anerkennung bieten, die sich von den sogenannten Eliten ungerecht behandelt, nicht angehört oder aufgrund gesellschaftlicher Konventionen der politischen Korrektheit diskriminiert fühlen.“7
Verschwörungsideologien - Verschwörungstheorien - VerschwörungserzählungenAls „Verschwörungsideologie“ bezeichnet man die geschlossene, Gegenargumenten nicht mehr zugängliche Vorstellung, ein bestimmtes Ereignis oder ein bestimmter Zustand sei das Werk einer geheim agierenden, mächtigen und „böse“ Absichten verfolgenden Gruppe von Menschen, über deren Machenschaften wiederum nur eine besonders aufgeklärte Gruppe Bescheid wisse, zu der man sich selbst zählt. Andere Begriffe für das Phänomen sind „Verschwörungstheorie“, „-mythos“, „-erzählung“ oder „-fantasie“.8Zwar sind Verschwörungserzählungen kein rechtsextremes Phänomen, doch werden sie in diesem politischen Kontext häufig genutzt, da sie dem Dualismus zwischen Gut und Böse entgegenkommen und die Komplexität der Realität leugnen. Zu den rechtsextremistischen Verschwörungserzählungen gehören beispielsweise die Leugnung des Holocaust, der NSU als Erfindung der Geheimdienste, die BRD-GmbH, der Bevölkerungsaustausch (siehe unten) und die jüdische Weltverschwörung, die bereits bei der NSDAP die ideologische Grundlage für den Holocaust bildete.Umvolkung / Bevölkerungsaustausch / Großer Austausch„Der Begriff Großer Austausch bezeichnet ein Narrativ der Neuen Rechten, das auf den französischen Autor Renaud Camus zurückgeht und insbesondere die strukturelle Substitution der „autochthonen“ Bevölkerung Europas durch Zuwanderer aus Afrika, dem Nahen und Mittleren Osten beinhaltet. Innerhalb der Neuen Rechten wird dies sowohl als bewusst gesteuerter Prozess, oftmals einhergehend mit verschwörungstheoretischen Aufladungen, aber auch als Ergebnis demographischer Entwicklungen dargestellt.9Der Begriff Umvolkung geht auf nationalsozialistisches und völkisches Denken zurück und meinte zum einen die Re-Germanisierung Osteuropas und zum anderen die Umsiedlung von bestimmten Volksgruppen in neu zugewiesene Gebiete, mit dem Ziel geographische Räume mit einheitlichen ethnischen Gruppen zu schaffen. „Heute wird der Begriff in Kontinuität völkischer Denkmuster von rechtsextremen und rechtspopulistischen Gruppierungen genutzt, um den Multikulturalismus zu diffamieren und den wachsenden Anteil von Nicht-Deutschstämmigen – also sowohl Ausländern als auch Deutschen mit Migrationshintergrund – als angebliches Problem darzustellen. Umvolkung ist in diesem Kontext die Kurzformel für eine Verschwörungserzählung, nach der nicht näher definierte „Eliten“ die „autochthone Bevölkerung“ durch angeblich gefügigere Menschen aus anderen Kulturkreisen ersetzen wollen. „10 Allerdings wird „Umvolkung“ ebenso wie „Überfremdung“ und „Volkstod“ von Rechtsextremist:innen und Rechtspopulist:innen zwar gelegentlich verwendet, häufig aber durch synonyme Begriffe wie „Ethnopluralismus“, „Bevölkerungsaustausch“, „großer Austausch“, „große Transformation“ oder „Ersetzungsmigration“ ersetzt, da sie auf den ersten Blick unverfänglicher wirken.
ReconquistaUrsprünglich bezog sich der Begriff auf die Rückeroberung der iberischen Halbinsel von den Mauren durch die Christen, der 1492 als abgeschlossen galt. Heutzutage wir der Begriff von der Neuen Rechten verwendet, um herauszustellen, dass damals wie heute die angestammte Bevölkerung von Zuwanderung aus Gebieten außerhalb Europas, fremde Kulturen, Sprachen und Religionen bedroht wurde und wird. Die nationale Identität sei demnach dem Untergang geweiht.„Der Begriff Reconquista wird durch die Identitäre Bewegung auch zur Beschreibung ihrer eigenen politischen Strategie genutzt. Er bezeichnet dabei die Eroberung der Deutungshoheit im politischen und gesellschaftlichen Diskurs (als sogenannte metapolitische Macht) zur Erlangung tatsächlicher politischer Macht, um so den Ethnopluralismus durchzusetzen zu können.“11
RemigrationSpätestens seit dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam 2023 ist der Begriff Remigration in aller Munde. Allerdings stammt auch er, wie der Terminus „Reconquista“ aus einem anderen Bereich, nämlich den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, er bedeutete ursprünglich Rückwanderung, also die Rückkehr von Migrant:innen in ihr Herkunftsland. Der Begriff wird von der Neuen Rechten okkupiert (siehe Metapolitik) und wird als Synonym für Abschiebung von Migrant:innen, Geflüchteten, Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft und Migrationsgeschichte sowie Menschen, die sich etwa mit Geflüchteten solidarisierten, verwendet.
Kante zeigen – Demokratie verteidigenDie Neue Rechte scheint aus der Geschichte gelernt zu haben, sie vermeidet eindeutig negativ konnotierte Begrifflichkeiten wie beispielsweise Rassismus und gibt ihnen ein neues Label, nämlich Ethnopluralismus. Alter Wein in neuen Schläuchen also. Es kann nichts darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei der Neuen Rechten genau wie der „alten Rechten“ um eine menschenverachtende, rassistische und antiliberale Strömung handelt, die versucht, die politische Hegemonie über unterschiedliche Kanäle zu erreichen.Für Demokrat:innen innerhalb und außerhalb des Bildungsbereichs muss es darum gehen, diese Strategien zu durchschauen und sich ihnen aktiv entgegenzustellen. Es geht dabei nicht darum, überzeugte Rechtsextremist:innen zu überzeugen, sondern um die Mehrheit in diesem Land, die viele Sorgen und Probleme hat, wie etwa nicht mehr bezahlbare Mieten in den Ballungsräumen oder die Klimazerstörung.Die thematische Konzentration auf das Thema Migration durch Politiker:innen und das Agenda Setting der Medien lenkt also von den beiden großen aktuellen Problemen, nämlich der Sozialen Frage und der Umweltzerstörung ab und suggeriert in Anlehnung an den kleinbürgerlichen Mief der 50er Jahre eine angeblich homogene deutsche Leitkultur. Jenseits der Frage, was denn überhaupt diese deutschen Werte sein sollen, stehen mir offene und tolerante Menschen, egal woher sie kommen, deutlich näher als biodeutsche, populistische, nationalistische Politiker:innen aus Thüringen, Hessen, München, dem Sauerland oder woher auch immer. Es ist gefährlich, wenn aus populistischen und/oder wahltaktischen Gründen die Themen der Rechten zentral aufgegriffen werden, denn damit gewinnen diese die kulturelle Deutungshoheit, ohne vorerst selbst regieren zu müssen.Natürlich existieren soziale, kulturelle und politische Probleme im Kontext der Migration, diese sollten aber sachlich und lösungsorientiert analysiert werden. Aktuell aber gibt es einen Überbietungswettkampf darüber, wer die schärfsten Maßnahmen gegen die Migrant:innen umsetzen möchte, die Frage z. B. wie Fluchtursachen zu bekämpfen sind, wird dabei allerdings selten gestellt. Hier wird deutlich, wie wichtig gute Bildung ist. In Kombination mit sozio-ökonomischen Maßnahmen und einer lebenswerten Umwelt verhindert sie, dass die modernen Rattenfänger erfolgreich sein werden.
Annette Müller, September 2024
1 https://gegenuni.de/gegenuni-foerdern/2 https://verfassungsschutz.hessen.de/sites/verfassungsschutz.hessen.de/files/2022-08/landesamt-fuer-verfassungsschutz_broschuere_neue-rechte_neu_0.pdf
3 https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/41312/wann-spricht-man-von-rechtsextremismus-rechtsradikalismus-oder-neonazismus/#footnote-target-14 https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/500773/ethnopluralismus/
5 https://www.deutschlandfunkkultur.de/neue-rechte-popkultur-kulturelle-hegemonie-100.html#Metapolitik6 Der Große Austausch in Deutschland und Österreich: Theorie und Praxis. In R. Camus: Revolte gegen den Großen Austausch. Schnellroda, 2016, S. 189)7 https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/diskurskultur-2023/541849/rechtspopulistische-diskursverschiebungen/
8 https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/516451/verschwoerungsideologien/9 https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/glossareintraege/DE/G/grosser-austausch.html10 https://de.wikipedia.org/wiki/Umvolkung11 https://www.bige.bayern.de/infos_zu_extremismus/rechtsextremismus/ideologie_und_strategie/neue_rechte/index.html#link_7